IP Co-Creation

IP Co-Creation bezeichnet die gemeinsame Schaffung von gewerblichen Schutzrechten und urheberrechtlich relevanten Werken durch zwei oder mehr Vertragsparteien, typischerweise Auftraggeber und Lieferant, im Rahmen eines Entwicklungs- oder Innovationsprojekts. Vertraglich werden Eigentum, Lizenzen, Anmeldepflichten und Verwertungsrechte am gemeinsam geschaffenen Foreground-IP vorab festgelegt.

Detaillierte Erklärung

IP Co-Creation tritt regelmäßig dort auf, wo Entwicklungsleistungen nicht klar trennbar sind: bei gemeinsamer Konstruktion einer Baugruppe, bei Werkstoff- oder Verfahrensentwicklung, bei Software-Komponenten in mechatronischen Produkten oder bei Toolings, die Lieferantenexpertise in die Auftraggeberprodukte überträgt. Anders als bei reiner [[ip-uebertragung]], die ein bestehendes Schutzrecht überträgt, geht es bei IP Co-Creation um neu entstehende Rechte.

Rechtlich ist die Ausgangslage in DACH eindeutig: Nach §7 PatG steht das Recht auf das Patent dem Erfinder zu. Sind mehrere Personen an einer Erfindung beteiligt, entsteht nach §6 Satz 2 PatG eine Mitberechtigung. §9 PatG regelt die Wirkung, §35 PatG die Anmeldung. Sind die beteiligten Erfinder Arbeitnehmer, greift das ArbnErfG, das in §6 die Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber und in §§9-12 die Vergütung regelt; §§32-34 ArbnErfG behandeln Sondersituationen. Auf europäischer Ebene ergänzt das EPÜ die Verfahren für europäische Patentanmeldungen.

Die vertragliche Standardarchitektur einer IP-Co-Creation-Klausel umfasst sechs Elemente. Erstens die saubere Definition von Background-IP, Foreground-IP und Sideground-IP. Zweitens die Eigentumszuordnung am Foreground-IP, häufig nach Beitragsanteil oder funktional nach Anwendungsbereich. Drittens die Lizenzlogik: Wer darf das gemeinsame IP in welchen Gebieten und Industrien verwerten, exklusiv oder nicht-exklusiv, mit oder ohne Lizenzgebühr. Viertens die Anmeldepflicht und Kostenteilung für Patente, Gebrauchsmuster und Designs. Fünftens die Pflicht zur Erfindungsmeldung und zum Schutzrechts-Tracking. Sechstens die Behandlung im Beendigungsfall, einschließlich Buy-Out-Optionen und Verwertungsrechten nach Vertragsende.

Die BME-Mustergeschäftsbedingungen 2024 enthalten eine IP-Klauselsammlung, die in der DACH-Praxis verbreitet ist; international werden vergleichbare Strukturen über die ICC IP Provisions in EU-Lieferverträgen abgebildet. Auf der urheberrechtlichen Ebene wirkt zusätzlich die Berner Übereinkunft, die für software- und designnahe Schöpfungen den grenzüberschreitenden Schutz sichert.

IP Co-Creation ist nicht identisch mit [[co-development]]: Co-Development beschreibt das Projektmodell, IP Co-Creation den schutzrechtlichen Niederschlag. Eine [[innovationsroadmap-lieferanten]] kann IP Co-Creation explizit vorsehen oder ausschließen. Wo der Auftraggeber alle Schutzrechte allein halten will, ist eine vorab vereinbarte [[ip-uebertragung]] sauberer als eine Co-Creation mit nachträglicher Übertragung.

Praxisbeispiel (konkretes Einkaufsszenario)

Ein deutscher Hersteller medizintechnischer Geräte kooperierte mit einem schweizerischen Spezialisten für Kunststoffspritzguss, um ein neues Gehäuse mit integrierter Antibakterialschicht zu entwickeln. Der Auftraggeber brachte das Produktdesign und die regulatorische Erfahrung mit, der Lieferant ein patentiertes Verfahren zur Oberflächenmodifikation und ein noch unveröffentlichtes Werkstoffrezept.

Vor Projektstart wurde eine zweistufige Vereinbarung geschlossen. Stufe eins, die [[nda-geheimhaltungsvereinbarung]], schützte die wechselseitige Offenlegung. Stufe zwei, der eigentliche Entwicklungsvertrag, enthielt die IP-Co-Creation-Klausel.

Die IP-Architektur war wie folgt: Background-IP blieb beim jeweiligen Eigentümer, das Verfahren des Lieferanten und das Designportfolio des Auftraggebers waren benannt aufgelistet. Foreground-IP wurde definiert als jede schutzrechtsfähige Schöpfung, die in den vereinbarten Arbeitspaketen entstand. Eigentum am Foreground-IP wurde dem Auftraggeber zugewiesen, weil dieser das wirtschaftliche Risiko der Markteinführung trug. Der Lieferant erhielt eine nicht-exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie Lizenz für Anwendungen außerhalb der Medizintechnik. Sideground-IP blieb beim Schöpfer, mit gegenseitiger Erfindungsmeldepflicht innerhalb von 30 Tagen.

Während der Entwicklung entstanden vier patentfähige Erfindungen: zwei wurden vom Auftraggeber als nationale Anmeldung in Deutschland angemeldet, zwei über das EPÜ-Verfahren als europäische Patentanmeldung eingereicht. Die Erfinder waren je zur Hälfte Mitarbeiter beider Häuser. Auf Lieferantenseite wurden die internen Vergütungsansprüche nach §§9-12 ArbnErfG erfüllt; die Anmeldekosten trug der Auftraggeber gegen einmalige Anerkennungsbeträge an die Lieferantenerfinder.

Bei Serienstart wurde das Verfahren in das [[pflichtenheft]] und in die Wareneingangsprüfung überführt; ein [[design-freeze]] sicherte die Spezifikation. Die Vertragsanlage zur IP-Verwertung wurde Bestandteil des [[liefervertrag]]es mit fünfjähriger Mindestlaufzeit. Bei einer hypothetischen Beendigung sah die Klausel vor, dass der Auftraggeber dem Lieferanten ein Vorkaufsrecht für die nicht-medizinische Verwertung der gemeinsam entwickelten Patente einräumt.

Typische Fehler & Verhandlungskontext

Drei Fehler dominieren. Erstens wird Foreground-IP nicht sauber von Background-IP getrennt. Lieferanten neigen dazu, eigene Vorerfindungen in das Projekt einzubringen, ohne sie im Vertrag zu listen. Werden später Patentstreitigkeiten geführt, fehlt der Beweis der Vorbestehung. Abhilfe: Beide Seiten reichen vor Projektstart eine schriftliche Background-Liste mit Schutzrechtsnummern und Stichtag ein, beide Seiten unterzeichnen.

Zweitens wird die Erfindervergütung nach ArbnErfG vergessen. Wenn Lieferantenmitarbeiter substantielle Beiträge leisten, entsteht im Anstellungsverhältnis des Lieferanten eine Vergütungspflicht. Diese muss vertraglich entweder beim Lieferanten verbleiben (mit Freistellungsklausel zugunsten des Auftraggebers) oder anteilig auf den Auftraggeber übergehen. §§32-34 ArbnErfG enthalten Spezialregelungen, die in komplexen Konstellationen relevant werden.

Drittens werden Verwertungsrechte einseitig formuliert. Eine Klausel, die dem Auftraggeber alle Rechte zuweist, ohne dem Lieferanten eine sinnvolle Restnutzung zu lassen, scheitert in der Verhandlung oder zwingt den Lieferanten, im Projekt zurückhaltend zu agieren. Bewährt hat sich die Trennung nach Industrie oder Anwendungsfeld: Auftraggeber exklusiv im eigenen Markt, Lieferant frei in benachbarten Märkten, beide mit Kenntnisnahmepflicht.

Im Verhandlungskontext sollten die IP-Themen vor den kommerziellen Themen geklärt sein. Wer Stückpreise verhandelt, bevor IP geregelt ist, hat keine Kalkulationsbasis. Mustertexte aus BME 2024 und ICC IP Provisions liefern verlässliche Startpunkte. Bei [[strategische-allianz-einkauf]]en ist eine zusätzliche Patentkomitee-Governance üblich, die quartalsweise tagt und über Anmeldungen, Aufrechterhaltungsgebühren und Lizenzanfragen entscheidet.

Verwandte Begriffe

• [[ip-uebertragung]]
• [[intellectual-property-rights]]
• [[co-development]]
• [[innovationsroadmap-lieferanten]]
• [[nda-geheimhaltungsvereinbarung]]